Weblog Volker Radke

Linksruck:
>>Die Bosse schaffen nur Arbeitsplätze, wenn sie dazu verpflichtet werden. Das will die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) im neuen Linksbündnis mit der PDS erreichen.
Die WASG schlägt eine gerechte Verteilung der Arbeit auf alle vor. Denn seit Jahren entlassen die Unternehmen, während die Arbeitszeit erhöht wird.
Würden Arbeitszeiten gesenkt, könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Weil die Wirtschaft diesen Ideen nicht zustimmt, müssen sie mit Streiks durchgesetzt werden. Schon in den 80er Jahren hat die Gewerkschaft IG Metall in Westdeutschland die 35-Stunden-Woche erstreikt.
Außerdem fordert die WASG ein staatliches Investitionsprogramm, dass mit höheren Steuern auf große Vermögen und Konzerngewinne bezahlt werden soll. Damit könnten Krankenschwestern, Lehrer und Altenpfleger eingestellt, Schulen und Schwimmbäder gebaut werden.
Auch um die Herrschenden zu besteuern, muss die WASG mit den Gewerkschaften eine Massenbewegung aufbauen, die jede Regierung unter Druck setzen kann.
Wenn das neue Linksbündnis ins Parlament kommt, kann es das Sprachrohr einer solchen Bewegung sein. Es wäre der Beweis, dass es eine Alternative zur Politik für Konzerne aller anderen Parteien gibt.<<

DKP:
>>Der Parteivorstand begrüßt und unterstützt die Bemühungen zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte zu den Bundestagswahlen.
Die Gespräche mit allen in Frage kommenden Kräften, insb. PDS und WASG, werden weitergeführt.
Die DKP dringt auf die Einbeziehung weiterer linker Kräfte, wie u.a. der DKP, und linker Persönlichkeiten...<<

SAV:
>>Die Chance nutzen: kämpferische Arbeiterpartei aufbauen
WASG- und PDS-Führung haben sich weitgehend auf einen gemeinsamen Antritt bei den Bundestagswahlen auf offenen Listen der PDS geeinigt. Oskar Lafontaine hat erklärt, dass er als Kandidat zur Verfügung steht. Der parteiinterne Diskussionsprozess in der WASG ist zum jetzigen Zeitpunkt (14. Juni) zwar nicht abgeschlossen und es gibt bei Teilen der Basis Unzufriedenheit und Widerstand gegen eine Kandidatur auf offenen Listen der PDS, aber den weitgehend geschaffenen Fakten durch die Führungen und durch Lafontaine werden sich die WASG-Mitglieder kaum entziehen können.
[...]
Nach ersten Meinungsumfragen können sich bis zu 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler vorstellen, dem "Linksbündnis" ihre Stimme zu geben. Zweifelsfrei gibt es ein riesiges Potenzial für eine Politik, die Sozialkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierungen ablehnt. Die Prognose, drittstärkste Kraft zu werden, ist realistisch.
Viele ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und Jugendliche werden große Hoffnungen in die Kandidatur von Oskar Lafontaine setzen. Er ist die einzige Person mit bundesweiter Pro­minenz, dem Viele zutrauen, eine ernsthafte und erfolgversprechende Kandidatur zum Bundestag anzuführen. Allein die Tatsache, dass Lafontaine und Gysi in den nächsten Wochen in den Talkshows und Nachrichtensendungen für Umverteilung von oben nach unten, gegen Agenda 2010 und Hartz IV und für öffentliche Investitionsprogramme eintreten werden, wird das gesellschaftliche Klima verändern und zu einer gewaltigen Politisierung der Gesellschaft beitragen...<<

ISL:
>>Alle, die eine politische Alternative zur neoliberalen Parteienmehrheit wollen, stehen in der Verantwortung, eine breite Einheitsfront dagegen zu schaffen – in den alten und in den neuen Bundesländern.
Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass WASG und PDS bei der kommenden Bundestagswahl in einem breiten Linksbündnis gemeinsam antreten. Wir treten dafür ein, dass ein solches breites Linksbündnis von vornherein Mitverantwortung für neoliberale Regierungspolitik ablehnt und sich für die Mobilisierung und Selbstorganisation der abhängig Beschäftigen und Ausgegrenzten einsetzt.<<

Arbeitermacht (5. Internationale):
>>...Wir fordern die Gewerkschaften und die SPD-Linke auf, offen mit Schröder und der SPD-Spitze zu brechen und die Formierung einer solchen Partei zu unterstützen!
Auf einer solchen offenen Konferenz müssen nicht nur die wichtigsten Kampagnen und Forderungen diskutiert und geklärt werden. Alle Strömungen müssen das Recht haben, ihre eigenen politischen und programmatischen Forderungen einzubringen.
Es muss klar sein, dass es keine Unterstützung, Duldung oder gar Eintritt in eine zukünftige SPD-geführte Regierung oder Koalitionen mit bürgerlichen Parteien (wie in jede andere bürgerliche Regierung) geben darf; dass die PDS aufgefordert wird, ihre Regierungsbeteiligung in Berlin und Schwerin zu beenden.
Es geht darum, eine Partei, eine Kandidatur des Kampfes – nicht des Mitmachens in einer "anderen Regierung" - zu formieren. Als revolutionäre KommunistInnen treten wir dabei von Beginn an dafür ein, dass eine solche Partei nicht nur zur Organisierung des Abwehrkampfes gebildet wird, sondern zugleich ein Programm zur Bekämpfung der Wurzeln des Übels – zum Sturz des Kapitalismus und für die internationale Revolution – diskutiert und annimmt.<<

MLPD:
>>...Die MLPD hätte es für gut befunden, wenn sich die linken Parteien zu einem großen Wahlbündnis zusammengeschlossen hätten. Doch dazu waren die PDS und die Wahlalternative (WASG) aus parteiegoistischen Motiven nicht bereit. Die MLPD/Offene Liste kandidiert deshalb selbständig in allen Bundesländern zur Bundestagswahl.
MLPD - Links wählen! Keine Halbheiten!
MLPD - Arbeiter in die Politik!
MLPD - Solidarität macht stark!
Wir protestieren an dieser Stelle entschieden gegen die massiven Wahlbehinderungen gegenüber kleinen Parteien. Insbesondere durch Schröders Coup der vorgezogenen Bundestagswahl sollen sie daran gehindert werden, sich an der Wahl zu beteiligen...<<